Vertragsrecht

Rechtsanwaltskanzlei Breuer – Ihre
Rechtsanwältin für Vertragsrecht in Berlin Mitte.

Sie möchten einen Vertrag abschließen, und wissen nicht ob der Vertragstext rechtlich einwandfrei ist? Fragen Sie einen auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Dies ist wichtig, denn nichts ist ärgerlicher als ein Vertrag, bei dem sich nachträglich das Gefühl der Übervorteilung einstellt. Das kann ein Kaufvertrag für ein Grundstück ebenso sein wie ein Leasingvertrag, dessen Folgen sie gern erläutert haben möchten. Lassen Sie sich von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer beraten.

 

Vertragsrecht aktuell

Haben Sie zusammen mit dem Kreditvertrag eine Restschuldversicherung abgeschlossen? Lassen Sie Ihre Verträge prüfen. Häufig sehen die vertraglichen Regelungen vor, dass die Prämie dem Darlehen zugeschlagen und wie dieses verzinst wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. 12. 2009 (Az.: XI ZR 45/09) die Voraussetzungen und mit Urteil vom 18.01.2011 (Az.: XI ZR 356/09) auch die eintretenden Rechtsfolgen für das Vorliegen derartiger verbundener Geschäfte klargestellt. Danach hat der Widerruf des einen Vertrages auch den Widerruf des anderen Vertrages zur Folge. In dem entstehenden Rückabwicklungsverhältnis, bei dem das Kreditinstitut im Verhältnis zum Kunden in die Rechte und Pflichten des Versicherers eintritt und der Darlehensnehmer nicht verpflichtet, die Kosten für die Versicherung zu tragen und damit auch nicht verpflichtet, diesen Teil des Darlehens zurück zu zahlen. Vielmehr erfolgt die Rückabwicklung zwischen dem Kreditinstitut und dem Versicherer.
 
Ruth Stefanie Breuer – Rechtsanwalt für Vertragsrecht, Juni 2011

 


Sie haben einen Vertrag über ein Darlehen und Ihre Bank hat Kontoführungsgebühren verlangt? Gegenüber Verbrauchern ist nach der Auffassung des BGH (Az.: XI ZR 388/10) eine derartige Gebühr unwirksam, wenn die Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für den Vertrag gelten, eine Klausel verwendet hat, wonach sie sich beim Abschluss des Darlehensvertrages eine Gebühr für die Kontoführung versprechen lässt. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, ob Ihr Vertrag davon betroffen ist.

 

Ruth Stefanie Breuer – Anwalt für Vertragsrecht, August 2011

 


Vertrag über eine Finanzierungsberatung kann vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen. Das OLG Nürnberg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Finanzierungsberater einem Ehepaar, das kein Eigenkapital besaß, empfahl, das fehlende Eigenkapital durch den Ankauf einer fremdfinanzierten vermieteten Eigentumswohnung zu generieren. Diese Empfehlung sei existenzgefährdend gewesen, so die Richter (OLG Nürnberg 23.3.2011, 2 U 417/10)

 

Ruth Stefanie Breuer – Anwalt für Vertragsrecht, Oktober 2011

 


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